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Widerspruchsrecht

Zu den Auskünften in besonderen Fällen (§ 35 Abs. 1 bis 4 des Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen) sowie zur Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet (§ 21 Abs. 1a des Melderechtsrahmengesetzes) aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Coesfeld informiert das Bürgerbüro über bestehende Einwilligungs- und Widerspruchsmöglichkeiten.

 

 


 

A. Widerspruchsrecht

 

Wenn die Einwohner der Stadt Coesfeld nicht ausdrücklich widersprechen, darf das Bürgerbüro nach den Vorschriften des Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen in den nachstehenden Fällen Auskünfte aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften erteilen:

  • Auskünfte über die Wahlberechtigten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorausgehenden Monaten.
  • Auskünfte an Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden.

 

  • Besonderheit: Internetauskünfte
  • Im Zuge des Ausbaus der modernen elektronischen Kommunikation bei der Stadt Coesfeld können demnächst Auskünfte aus dem Melderegister auch im Wege eines automatisierten Abrufs über das Internet eingeholt werden. Auch dieser besonderen Form der Auskunftserteilung kann man ausdrücklich widersprechen.

 

B. Einwilligungserfordernis

In den nachstehenden aufgeführten Fällen dürfen Melderegisterauskünfte vom Bürgerbüro nur dann erteilt werden, wenn die betroffenen Bürger/innen zuvor schriftlich eingewilligt haben:

  • Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern an Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und Rundfunk.
  • Auskünfte über sämtliche Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, an Adressbuchverlage zum Zweck der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern.

 

C. Form des Widerspruchs bzw. der Einwilligung

Jede im Einwohnermelderegister der Stadt Coesfeld eingetragene Person hat das Recht, einer Auskunftserteilung in den oben genannten Fällen zu widersprechen oder die erforderliche Einwilligung zu erteilen oder zu versagen.

Der Widerspruch / die Einwilligung kann formlos beim Bürgerbüro der Stadt Coesfeld erklärt werden - Postanschrift: Stadt Coesfeld - Bürgerbüro -, Markt 8, 48653 Coesfeld -.

 

 

 

                                                             

Ortsrecht

 

Rechtsgrundlagen allgemein

§ 21 Abs. 1a und Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes

§ 34 Abs. 6 des Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen

§ 35 Abs. 1 - 4 des Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen

Unterlagen

Gültiger Personalausweis.

Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

Zuständige Organisationseinheit