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Befreiung von der Ausweispflicht

Personen, die

  • voraussichtlich dauernd in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind
  • oder entsprechender häuslicher Pflege bedürfen
  • oder für die ein Betreuer zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten bestellt ist,

können wir von der Ausweispflicht befreien. 

Rechtsgrundlagen

  • Meldegesetz NW
  • Melderechtsrahmengesetz
Befreiung von der Ausweispflicht

Personen, die

  • voraussichtlich dauernd in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind
  • oder entsprechender häuslicher Pflege bedürfen
  • oder für die ein Betreuer zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten bestellt ist,

können wir von der Ausweispflicht befreien. 

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