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Wahlen und Wahlhelfer


„Demokratische Wahlen benötigen ehrenamtliche Mithilfe. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sich für dieses Ehrenamt zur Verfügung zu stellen. Die Tätigkeit als Wahlhelfer ist eine wichtige Aufgabe im Dienste unserer Demokratie", ruft Bürgermeister Heinz Öhmann regelmäßig zu Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie bei Abstimmungen wie zum Beispiel einem Bürgerentscheid zur Mitarbeit auf.

Allein für die Besetzung der regelmäßig 20 Coesfelder Wahllokale werden 180 freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Wahlvorstände sind eigenständige Wahlorgane, welche die ordnungsgemäße und geheime Stimmabgabe ermöglichen.
Zu einem Wahlvorstand gehören der Wahlvorsteher, sein Stellvertreter und fünf Beisitzer.  Die ehrenamtliche Aufgabe nach der Gemeindeordnung (GO NW) umfasst die Anwesenheit am Vor- oder Nachmittag sowie ab 18 Uhr bei der Stimmenauszählung. Als Anerkennung erhalten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld von 35 Euro (Europawahl 2019) für den gesamten Tageseinsatz.

Fungieren als Wahlhelfer kann jeder, der das aktive Wahlrecht zur jeweiligen Vertretung wie Europaparlament, Bundestag, Landtag oder Stadtrat inne hat. Beachtet werden muss, dass der Wahlhelfer selbst nicht Wahlbewerber, Vertrauensperson eines Wahlvorschlags oder Mitglied in einem anderen Wahlorgan zum Beispiel im Wahlprüfungsausschuss der Stadt Coesfeld sein darf.
Bei Bereitschaft zur Übernahme des Ehrenamtes bittet die Stadt Coesfeld jeweils um Erklärung gegenüber der

Stadt Coesfeld, Fachbereich Zentraler Steuerungsdienst
Wahlteam im Rathaus
48653 Coesfeld
Tel. 0 25 41 / 939 -1103 oder -1104,

unter Angabe von Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Adresse und telefonischer Erreichbarkeit. Alle personenbezogenen Daten unterliegen dabei den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen.

Die Kreisstadt Coesfeld ist als Gemeindewahlbehörde zuständig für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Die Verwaltung unterstützt daher die Wahlhelfer und bereitet sie auf ihr Ehrenamt vor. Wahlvorsteher, deren Stellvertreter und alle Schriftführer werden im Vorfeld im Rathaus unterrichtet. Entsprechendes Informations- und Anleitungsmaterial wird zur Verfügung gestellt.

„Ich möchte mich schon jetzt bei allen bedanken, die sich für die Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit bereits entschieden haben bzw. noch entscheiden wollen“, sagt Bürgermeister Öhmann abschließend.

Rechtsgrundlagen allgemein

Wahlgesetze (Europäisches Wahlgesetz (EuWG), Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung (BWG, BWO), Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung Nordrhein-Westfalen (LWG NW, LWO NW), Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW), Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NW), Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen (KWahlG NW))
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) speziell § 28 "Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit"

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