Haushalts-ABC: H

Haushaltsplan:

Verfahrensschritte zum Zustandekommen des Haushaltsplans:

  • Zunächst ermittelt der Fachbereich „Finanzen und Controlling“ die im Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Geldmittel.
  • Die Fachbereiche erhalten ein Budget und planen in diesem Rahmen ihre Erträge und Aufwendungen bzw. Einzahlungen und Auszahlungen.
  • Der Kämmerer stellt den Entwurf der Haushaltssatzung und des    Haushaltsplans auf.
  • Daraufhin bestätigt der Bürgermeister den Entwurf und leitet ihn dem Rat der Stadt Coesfeld zu.
  • Der Entwurf wird nun unverzüglich bekannt gemacht. Innerhalb einer Frist von 14 Tagen haben Einwohner und Abgabenpflichtige die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Während der Dauer des Beratungsverfahrens in den politischen Gremien wird der Haushaltsplan zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.
  • Der Haushaltsplan wird in den einzelnen Fachausschüssen beraten, bevor der Rat in öffentlicher Sitzung über etwaige Einwendungen und über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan beschließt.
  • Nun wird die Haushaltssatzung dem Kreis Coesfeld als Aufsichtsbehörde    angezeigt.
  • Nach erfolgter Bekanntmachung tritt die Haushaltssatzung rückwirkend zum    01.01. des Haushaltsjahres in Kraft. Ist ein Haushaltssicherungskonzept    aufzustellen, so darf die Haushaltssatzung erst nach Erteilung der    Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden.
  • Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.

Haushaltssatzung:
Das Grundgesetz räumt den Gemeinden das Recht ein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.  Auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung werden durch die Selbstverwaltungsgarantie gewährleistet. Die Haushaltssatzung bildet die Rechtsgrundlage der gemeindlichen Haushaltsführung für ein Jahr. Durch die Festsetzung des Haushaltsplanes in der Satzung erhält dieser seine Rechtsverbindlichkeit. Die Gemeinde muss eine Haushaltssatzung erlassen, denn diese zählt wie die Hauptsatzung zu den sog. Pflichtsatzungen.

Haushaltssicherungskonzept:
Mittels des Haushaltssicherungskonzepts soll im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde erreicht werden. Als Bestandteil des Haushaltsplanes bedarf das Haushaltssicherungskonzept der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese kann die Genehmigung mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Zuständige Organisationseinheit

Kämmerei und Finanzbuchhaltung

Markt 8
48653 Coesfeld