Allgemeiner Hinweis

Die Dienststellen der Stadt Coesfeld sind für Sie da: Sie erreichen uns telefonisch, per E-Mail oder online über das Serviceportal.
Zentrale Rufnummer: 02541 / 939-0

Sie haben Fragen zum Thema "Corona"? Unsere Telefon-Hotline ist für Sie da unter Tel. 02541 / 939-2000 von montags bis donnerstags 8 bis 12.30 und 14 bis 16 Uhr, freitags von 8 bis 12.30 Uhr.
Bitte unterstützen Sie uns weiterhin, damit wir gemeinsam eine Ausbreitung des Coronavirus verhindern!
Das Bürgerbüro im Rathaus ist nur noch telefonisch, auf digitalem Wege und per Post erreichbar: montags bis freitags von 8 bis 12.30 Uhr 14 bis 18 Uhr, samstags von 10 bis 12 Uhr, Tel: 939-1000.
Auch die übrigen Bereiche reduzieren persönliche Kontakte soweit es geht. Bitte nehmen Sie Kontakte telefonisch oder per Mail auf, hier finden Sie eine Liste unserer Services und der direkten Ansprechpersonen.
Alle Informationen auch auf www.coesfeld.de/corona.

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Einwohnerantrag (§ 25 GO NW)

Die Einwohner einer Gemeinde können den Rat durch einen Antrag verpflichten, eine bestimmte Angelegenheit, für die dieses Gremium zuständig ist, zu beraten und zu entscheiden.

Wer kann einen Einwohnerantrag einreichen?

Die Altersgrenze für einen Einwohnerantrag ist niedriger als das gesetzliche Alter zur Teilnahme an den Kommunalwahlen. Jeder Einwohner, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann einen solchen Antrag einreichen. Bedingung ist jedoch, dass er während der letzten drei Monate vor der Entscheidung des Rates im Stadtgebiet mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet ist. Auch Ausländer, die nicht die Staatsbürgerschaft eines EG-Staates besitzen, können einen Einwohnerantrag stellen.

Welche Form muss der Antrag haben?

Die Gemeindeordnung schreibt gewisse Formen für den Einwohnerantrag vor.

Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden. Es muss ein bestimmtes Begehren ersichtlich sein, welches Gegenstand der weiteren Behandlung durch den Rat sein soll. Der Antrag muss begründet sein. Fehlt die Begründung, wird der Antrag aus formalen Gründen scheitern.

Es müssen bis zu drei Personen genannt sein, die berechtigt sind, die Antragsteller verantwortlich zu vertreten. Innerhalb von zwölf Monaten darf kein Antrag eingereicht werden, der denselben Inhalt hat. Vor allem muss der Antrag hinreichend von den Einwohnern per Unterschrift unterstützt werden. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften beträgt für Coesfeld 5 Prozent der Einwohner (zurzeit gut 1.800), maximal jedoch 4.000 gültige Unterschriften. Bei der Einreichung eines Einwohnerantrags ist der Fachbereich Zentrale Dienste und Bürgerervice im Rahmen seiner Möglichkeiten behilflich.

Was passiert nach der Unterschriftensammlung?

Ist die Unterschriftensammlung abgeschlossen, so kann der Einwohnerantrag im Rathaus abgegeben werden. Die Stadt Coesfeld prüft danach, ob die vorliegenden Unterlagen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Das Ergebnis wird dem Rat mitgeteilt. Der Rat der Stadt muss feststellen, ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Ist er zulässig, muss die Angelegenheit innerhalb von vier Monaten nach Einreichung im Rat der Stadt beraten werden.

Rechtsgrundlagen

Nähere Einzelheiten zu diesem Thema sowie Voraussetzungen für einen Einwohnerantrag ergeben sich aus § 25 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

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